Zweiter Prozess um Gruppe "Reuß" beginnt: Bis zu 15 Jahre Haft drohen
Feindeslisten, Umsturzpläne, Hunderte Waffen und mittendrin ein Prinz, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ex-Soldaten – ab Dienstag müssen sich neun Mitglieder der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt am Main vor dem OLG verantworten.
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djb gründet Netzwerk für Juristinnen mit Migrationsgeschichte
Um multikulturelle Juristinnen zu vernetzen, hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) das Netzwerk "Juristinnen mit Migrationsgeschichte" gegründet. Das Netzwerk soll diese in ihrem Berufsalltag oft Diskriminierung erlebenden Juristinnen sichtbarer machen und ihnen mehr Einfluss verschaffen.
Hamburg verbietet Gesichtsverhüllung an Schulen
Verschleierung im Unterricht ist in Hamburg künftig nicht mehr erlaubt. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Änderung des Schulgesetzes wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft mit Zustimmung der CDU- und AfD-Fraktionen angenommen. Nur die Linke-Fraktion stimmte dagegen.
Höcke legt Revision gegen Verurteilung wegen SA-Parole ein
Die Verteidigung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hat Revision gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe durch das LG Halle eingelegt. Die Revision sei schon Mittwoch bei Gericht eingegangen und von Höckes Anwalt Philip Müller eingelegt worden, so die Sprecherin des LG Halle, Adina Kessler-Jensch.
Ultima Ratio: BVerfG-Präsident Harbarth spricht über Parteiverbote*
Immer wieder wird über ein Verbot der AfD diskutiert. Nun spricht Stephan Harbarth in der Wochenzeitung "Die Zeit" über die Problematik von Parteiverboten.*
Buschmann verspricht einfachere Regeln für komplexe Familienstrukturen
Die von der Ampel-Koalition angekündigten Neuregelungen zu Adoption, Sorgerecht, Abstammung und Unterhaltsrecht sorgen schon vor Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs für reichlich Gesprächsstoff - auch intern. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist bisher zufrieden. Sein Ziel: einfachere Regeln für komplexe Familien.
Aus der NJW
KI im globalen Kräftemessen
Bevor die KI-Verordnung demnächst im Amtsblatt der EU verkündet wird, tobte ein Sturm der Kritik. Die Sturmböen versuchten überall zu verfangen: Getrieben durch Angst. Ein Musterbeispiel für schlechte Rechtsetzung. Ein innovationsfeindliches Verbotsgesetz. Im Auge des Sturms wurde schon das Ende der KI in Europa postuliert. In das nachlassende Sturmrauschen mischen sich Wolkenlücken, die andere Perspektiven eröffnen. Die Einflüsse von Regulierung auf Innovationen sind ins Verhältnis zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Nutzung von KI zu setzen.
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Die Termine der 21. Kalenderwoche
Die Woche beginnt mit dem Pfingstmontag. An den folgenden Tagen ist vor allem das BAG fleißig. So geht es in 31 gleich gelagerten Fällen darum, ob Zuschläge für regelmäßige Nachtarbeit im Schichtsystem genauso hoch sein müssen wie für gelegentlich anfallende Einsätze. Außerdem: Bedeutet es eine Altersdiskriminierung, wenn kirchliche Einrichtungen die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge eines Arbeitnehmers auf das Einstellungsalter 45 begrenzen?
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 5
Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und: Keine Scheidungen mehr, das AG Bremerhaven ist überlastet.
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Vergaloppiert
Verfahren werden, wie es scheint, immer seltener von den Gerichten entschieden, sondern von den von ihnen beauftragten Experten und Sachverständigen. Und das aus gutem Grund: Denn nicht nur die Rechtslage wird immer komplizierter, sondern auch die Sachverhalte, die zur Entscheidung gestellt werden.
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Schwächen der Strafverfolgung
Die durch ihre Cum/Ex-Ermittlungen bekannt gewordene Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat in einem Interview mit dem WDR ihren Abschied aus der Justiz mit ihrer Unzufriedenheit darüber begründet, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Dort bestätige sich der Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wir haben den Wirtschaftsstrafrechtler Prof. Dr. Kilian Wegner von der Universität Frankfurt (Oder) zu systematischen Ungerechtigkeiten im Strafsystem befragt.
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"Notary Operations"
Die Notariate in Deutschland stehen vor gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen – insbesondere im Personalbereich und beim Einsatz moderner Technologien sind Engpässe und Veränderungsnotwendigkeiten sichtbar. Unzufriedenheit auf Kundenseite ruft zudem bereits die ersten Disruptoren von außerhalb auf den Plan.
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