Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende und Solarpaket I
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. Grünes Licht gab es zudem für das Solarpaket I, das Digitale-Dienste-Gesetz, ein Wasserstoff-Kernnetz und für einheitliche Ladekabel. Die Länder forderten außerdem Mutterschutz für Selbstständige und kritisierten die BAföG-Reform.
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Bundesrat beschließt Zukunftsfinanzierungsgesetz und verschärft Lobbyregister
Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetze gebilligt: Bei der Förderung parteinaher Stiftungen wird auch an die Verfassungstreue angeknüpft, Pflege-Studierende werden künftig bezahlt, und das Lobbyregistergesetz wird verschärft. Gleich drei Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung bremste die Länderkammer aus.
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Bundesrat zeigt Solidarität mit Israel
Der Bundesrat hat Israel am Freitag seine Solidarität bekundet, Manuela Schwesig (SPD) wurde zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt. In der Plenarsitzung standen zudem einige Beschlüsse auf dem Programm: Unter anderem billigten die Länder das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und die Bürgergelderhöhung.
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Bundesrat billigt Heizungsgesetz und fordert Nachbesserungen bei Cannabis-Legalisierung
Der Bundesrat hat das umstrittene Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Grünes Licht gab er heute auch für Änderungen im Passrecht, die 11. GWB-Novelle und das neue Verbandsklagerecht. Nachbessern muss die Bundesregierung nach Auffassung der Länder bei der Cannabis-Legalisierung.
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Bundesrat bestätigt Wahlrechtsreform und weitere Neuregelungen
Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. Er billigte zudem den Schutz von Whistleblowern, den Neustart der Digitalisierung der Energiewende und gab grünes Licht für eine stärkere Behindertenförderung auf dem Arbeitsmarkt. Die Länderkammer nahm Stellung zur geplanten Neuregelung zum Heizungstausch und forderte die Bundesregierung auf das "Paketboten-Schutz-Gesetz" zu ändern.
Bundesrat gibt grünes Licht für Bürgergeld und weitere Neuregelungen
Der Bundesrat hat am Freitag dem Bürgergeld-Gesetz, einer umfassenden Wohngeld-Reform und dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Mieterinnen und Mieter müssen zudem künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen. Gebilligt wurde außerdem eine Neuregelung zum Schutz vor Diskriminierung bei intensiv-medizinischer Behandlung und der Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken.
Aus der NJW
Schwangerschaftsabbruch liberalisieren
Mit dem Regelungskomplex des Schwangerschaftsabbruchs, insbesondere mit der Beratungslösung nach § 218a I StGB, steht nach dem jüngst präsentierten Bericht der von der Ampel-Koalition eingesetzten Expertinnenkommission ein hart umkämpfter Kompromiss in der Diskussion. Die Sorge vor erneuten unerbittlichen Debatten um das Lebensrecht des Embryos und der Selbstbestimmung der Frau ist sicher nicht unberechtigt. Dies genügt aber nicht zur Begründung, eine seit 30 Jahren bestehende Regelung nicht anzutasten, die eben vor allem eines ist: ein rechtspolitischer Kompromiss auf Basis einer in Teilen nicht überzeugenden Entscheidung des BVerfG (NJW 1993, 1751).
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Die Termine der 20. Kalenderwoche
Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) aus dem Jahr 2021 spült jetzt immer neue Auslegungsfragen an den BGH. Diesmal gilt es zu klären: Müssen sich jene Eigentümer an den Kosten eines Prozesses gegen die Gemeinschaft beteiligen, den sie gewonnen haben? Außerdem geht es in Karlsruhe um „Kauf- und Dienstleistungsverträge“ über Teakbäume in Costa Rica. Und das BAG will vom EuGH wissen: Ist bei Gründung einer Holding-SE durch Gesellschaften, die weder selbst noch über Tochterfirmen Arbeitnehmer beschäftigen, ein Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Belegschaft nachzuholen, wenn jemand eingestellt wird?
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 4
Werden Investoren bald Kanzlei-Eigner? Das Fremdbesitzverbot vor dem EuGH (mit: Prof. Dr. Christian Wolf, Prof. Dr. Dirk Uwer). Sonst in Folge 4: Max Schrems legt sich mit Open AI an, Nicaragua verliert gegen Deutschland, EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, Berliner Verkehrssenatorin hat plagiiert.
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Notenroulette
Die Notenvergabe im Jurastudium hat ihre subjektiven Elemente – das hat jetzt auch eine Studie gezeigt. Ein Doktorand der LMU München ließ dieselben 15 Anfängerklausuren von jeweils 15 bzw. 16 Korrektoren bewerten. Das Ergebnis war frappierend: Im Extremfall gab es für ein und dieselbe Arbeit Zensuren zwischen vier und 14 Punkten.
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Der lange Weg zur Selbstbestimmung
Der Deutsche Bundestag hat am 12.4.2024 das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beschlossen. Es handelt sich um ein historisches Ereignis für trans, inter oder nicht-binäre Menschen. Die rechtlichen Entwicklungslinien sollen hier kurz nachgezeichnet werden.
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Überregulierter Sozialstaat
Unsere Verfassung bekennt sich zum Sozialstaat. Doch dies stellt sich immer mehr als Lippenbekenntnis dar, führen doch ein unübersichtliches und kompliziertes Geflecht von Sozialleistungen sowie ein immenser Verwaltungsaufwand dazu, dass diese ihre Zielgruppe oft nicht erreichen, meint der Nationale Normenkontrollrat. Er hat Ende März ein Gutachten mit Empfehlungen für die Zukunft der Sozialleistungen veröffentlicht. Beides haben wir uns mit dem Paderborner Fachanwalt für Sozialrecht Nikolaos Penteridis genauer angesehen.
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