Drohung mit der nächsten Blockade: Klimakleber im vorbeugenden Gewahrsam
Wer sich auf der Straße festklebt und gegenüber der Polizei ankündigt, den Verkehr auch im Anschluss an seine Vernehmung direkt erneut blockieren zu wollen, kann in Gewahrsam genommen werden. Diese Präventivmaßnahme wurde nun vom LG Nürnberg-Fürth ausdrücklich bestätigt.
Zwangsweise Entkleidung im Gewahrsam nicht rechtmäßig
Die Entkleidung einer in Gewahrsam genommenen Person kann allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn sie zu ihrem oder dem Schutz der Beamten vor Gefahren für Leib und Leben im Einzelfall geboten ist. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte eine zwangsweise Entkleidung einer Frau, die sogar in Anwesenheit männlicher Polizeibeamter durchgeführt wurde, aufs Schärfste. Die Münchener Richter ließen das Argument, die Frau habe wahrscheinlich einen BH mit einem gefährlichen Metallbügel getragen, nicht gelten. Man könne sie abtasten, um das festzustellen. Auch müsse man ihr dafür nicht die Hose ausziehen.
Weitere Klimaaktivisten nach Protest in längerem Polizeigewahrsam
Nach einer zweifachen Verkehrsblockade in München befinden sich erneut mehrere Klimaaktivisten der "Letzten Generation" für teilweise mehrere Tage in Polizeigewahrsam. Das Amtsgericht München habe die Fälle geprüft und den Gewahrsam angeordnet, teilte die Polizei heute mit.
Klimaaktivisten nach Festklebe-Aktion bis zu 30 Tage in Gewahrsam
Mehrere Klimaschutzaktivisten müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. "Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall", sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Aus der NJW
KI im globalen Kräftemessen
Bevor die KI-Verordnung demnächst im Amtsblatt der EU verkündet wird, tobte ein Sturm der Kritik. Die Sturmböen versuchten überall zu verfangen: Getrieben durch Angst. Ein Musterbeispiel für schlechte Rechtsetzung. Ein innovationsfeindliches Verbotsgesetz. Im Auge des Sturms wurde schon das Ende der KI in Europa postuliert. In das nachlassende Sturmrauschen mischen sich Wolkenlücken, die andere Perspektiven eröffnen. Die Einflüsse von Regulierung auf Innovationen sind ins Verhältnis zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Nutzung von KI zu setzen.
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Die Termine der 21. Kalenderwoche
Die Woche beginnt mit dem Pfingstmontag. An den folgenden Tagen ist vor allem das BAG fleißig. So geht es in 31 gleich gelagerten Fällen darum, ob Zuschläge für regelmäßige Nachtarbeit im Schichtsystem genauso hoch sein müssen wie für gelegentlich anfallende Einsätze. Außerdem: Bedeutet es eine Altersdiskriminierung, wenn kirchliche Einrichtungen die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge eines Arbeitnehmers auf das Einstellungsalter 45 begrenzen?
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 5
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Vergaloppiert
Verfahren werden, wie es scheint, immer seltener von den Gerichten entschieden, sondern von den von ihnen beauftragten Experten und Sachverständigen. Und das aus gutem Grund: Denn nicht nur die Rechtslage wird immer komplizierter, sondern auch die Sachverhalte, die zur Entscheidung gestellt werden.
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Schwächen der Strafverfolgung
Die durch ihre Cum/Ex-Ermittlungen bekannt gewordene Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat in einem Interview mit dem WDR ihren Abschied aus der Justiz mit ihrer Unzufriedenheit darüber begründet, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Dort bestätige sich der Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wir haben den Wirtschaftsstrafrechtler Prof. Dr. Kilian Wegner von der Universität Frankfurt (Oder) zu systematischen Ungerechtigkeiten im Strafsystem befragt.
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"Notary Operations"
Die Notariate in Deutschland stehen vor gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen – insbesondere im Personalbereich und beim Einsatz moderner Technologien sind Engpässe und Veränderungsnotwendigkeiten sichtbar. Unzufriedenheit auf Kundenseite ruft zudem bereits die ersten Disruptoren von außerhalb auf den Plan.
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