Die Entscheidung des BVerwG zur Einkesselung von Demonstranten am Rande eines AfD-Parteitags widerspricht der bisherigen Ansicht der Verwaltungsgerichte. Dabei stärkt der Senat friedliche Blockade-Versammlungen wie jene der "Klimakleber", meint Jakob Hohnerlein.

Demonstrationsteilnehmende dürfen sich auch nicht aus Angst vor Repressalien politischer Gegner vermummen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einen Freispruch des Landgerichts aufgehoben. Das Auftreten vermummter Personen indiziere und provoziere die Bereitschaft zur Gewalt und zur Begehung von Straftaten, so das Gericht. Eine Einschränkung des Vermummungsverbots in Fällen des Selbstschutzes sei daher abzulehnen.

Eine kleine Versammlung am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst anlässlich des 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges darf keine ukrainischen Flaggen zeigen und keine ukrainischen Marsch- und Militärlieder spielen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestern entschieden und damit eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom selben Tag geändert und eine entsprechende Allgemeinverfügung der Polizei bestätigt. 

Gestern durften in Köln die Teilnehmer eines Autokorsos zur "Erinnerung an die Opfer des Krieges. Antidiskriminierung." das St. Georgsband und die St. Georgsfahne zeigen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte das von der Polizei erteilte Verbot zuvor mit Eilbeschluss vom 06.05.2022 gekippt. Aus der Verwendung dieser Symbole könne nicht ohne Weiteres auf eine Billigung des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geschlossen werden.

In der Hamburger Innenstadt durfte am vergangenen Samstag nicht gegen Corona-Maßnahmen demonstriert werden. Am 28.01.2022 lehnte das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag gegen die Untersagung der geplanten Versammlung mit dem Titel "Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Für Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie" ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte den Beschluss am gleichen Tag.